Beschlussvorlage - VO/20/069-1

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Da der JSSKB am 16.03.2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht tagen konnte, wurden dennoch in Absprache mit dem Land alle Anträge auf Genehmigung gestellt, als wenn zugestimmt worden wäre. Die zuständige Schulaufsicht und der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben auch fristgemäß eine Stellungnahme abgeben können. Die Entscheidung der Ratsversammlung kann nachgereicht werden.

Der Auftrag für das Vergabeverfahren an den Kreis soll zeitnah vergeben werden und auch die Kooperationsverträge sollen weiter ausgehandelt werden, so dass die Ergebnisse in der Sitzung des JSSKB am 08.06.2020 vorliegen.

Es ist aber schon jetzt sehr wahrscheinlich, dass es zu Beginn einen kurzen vorübergehenden Vertrag mit dem freien Träger des Ganztages geben wird und dann der Hauptvertrag geschlossen wird, da sich der Beginn des Vergabeverfahrens verzögert hat. Dies wird nun vorbereitet.

In der Videokonferenz des JSSKB am 22.04.2020 gab es in der Beschlussvorlage einen Änderungswunsch, der hier eingefügt wurde.

Beschluss(empfehlung) 

1. Der Einführung des offenen Ganztages mit dem von der Schulkonferenz genehmigten Konzept zur offenen Ganztagsschule wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, die Genehmigung über die zuständige Schulaufsicht und den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Fördermittel für das Schuljahr 2020/21 beim Bildungsministerium zu beantragen.

2. Die Trägerschaft für den offenen Ganztag ist bis zum 31.07.2022 auf einen Träger der freien Jugendhilfe zu übertragen. Die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg ist mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.

3. Der nach der Machbarkeitsuntersuchung vorgeschlagenen Schulbauerweiterung wird zugestimmt. Die Planungen sind weiter zu verfeinern und eine Kostenschätzung für den Erweiterungsbau eines Lehrerzimmers und der Mensa für die Mittagsversorgung, sowie der Sanierung der Pavillonklassen ist zu erstellen.

Für die weitere Planung und die Erstellung einer Kostenschätzung/Kostenberechnung (Leistungsphase 3 der HOAI) werden Mittel i.H.v. 40.000 € bereitgestellt, die zunächst aus den Mitteln für die Sanierung der Pavillonklassen an der Fritz-Reuter-Schule zu finanzieren sind (Produktkonto: 111806.785100). Nachdem der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung (ggf. auch in einer Telefon-/ Videokonferenz) der vorgeschlagenen bedarfsgerechten Gebäudeerweiterung – und sanierung zum Zwecke der Realisierung des offenen Ganztags zugestimmt hat,  erfolgt die weitere Beratung über die bauliche Umsetzung im Bau- und Planungsausschuss.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Fritz-Reuter-Schule in die bestehenden Kooperationsverträge mit der VHS Tornesch-Uetersen und dem Turn- und Spielvereins Esingen e.V. zu verhandeln und zur nächsten Sitzung vorzulegen.