Beschlussvorlage - VO/20/114-2

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten ist immer wieder das Thema eines wirtschaftlich agierenden

Reinigungsdienstes in der Stadt Tornesch im Gespräch gewesen. Die Verwaltung der Stadt Tornesch

hat in den vergangenen Monaten eine aus ihrer Sicht optimale Auslastung und Einteilung der

Reinigungskräfte und Reviere erreicht. Zusammen mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 wurde ein Begleitbeschluss gefasst, der besagt, dass freiwerdende Stellen im Reinigungsdienst nicht

nachbesetzt werden dürfen.

Diese dem Antrag vorangestellte Einführung kann im Detail in den Vorlagen VO/19/020 und VO/20/042 nachgelesen werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP sind trotz einer positiven externen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Reinigungsdienstes der Auffassung und Meinung, dass durch weitere Maßnahmen eine noch höhere Wirtschaftlichkeit des Reinigungsdienstes gegeben werden kann. Diese Überlegungen folgen

insbesondere aus der angespannten Haushaltssituation. Bei allen Überlegungen innerhalb der beiden

Fraktionen sind Kündigungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst kein Thema.

Sämtliche Maßnahmen sind durch auslaufende Verträge oder natürliche Fluktuation zu erreichen.

Im ersten Schritt soll nun ein Revier freigezogen werden, um dieses durch eine externe Firma reinigen

zu lassen. Aus den gemachten Erfahrungen zu wirtschaftlichen und qualitativen Aspekten sollen dann

im Anschluss weitere Maßnahmen abgeleitet werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung legt dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung den aktuellen

Reinigungsplan der Johannes-Schwennesen-Schule mit allen Parametern und Merkmalen vor.

Der Bauausschuss wird gebeten, aus dem dann vorliegenden aktuellen Reinigungsplan einen

Reinigungsplan zu entwickeln, der zukünftig für das Revier JSS Anwendung finden soll.

2. Anhand des neuen Reinigungsplans wird die Verwaltung gebeten, externe Unternehmen im

Rahmen einer Ausschreibung das Revier Johannes-Schwennesen-Schule anzubieten.

a. Die Ausschreibung soll durch interne Kräfte der Stadt Tornesch erfolgen.

3. Die Ausschreibungsunterlagen sind dem Haupt- / Bauausschuss vor Versand vorzulegen.

4. Der Beginn der externen Reinigung in der Johannes-Schwennesen-Schule soll zum 1. Oktober

beginnen und einen Zeitraum von 1,5 Jahren umfassen. Nach einem Jahr soll die externe

Vergabe bewertet und daraus weitere Schlüsse gezogen werden.

5. Im Jahr 2020 laufen vier Stellen im Reinigungsdienst mit Ablauf der Befristung aus.

a. Die Stellen in der KGST sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

b. Die Stellen in der VHS und in der Fritz-Reuter-Schule sollen durch das

Reinigungspersonal aus der Johannes-Schwennesen-Schule nachbesetzt werden. Ein

möglicher Überhang an Stunden ist optimal im Reinigungsdienst einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christopher Radon

und Gunnar Werner