Mitteilungsvorlage - VO/20/165

Überarbeitung der Richtlinien für das Berichtswesen der Stadt Tornesch

Die Richtlinien wurden mit Beschluss vom 28.04.2020 geändert. Sie stehen auf der Homepage der Stadt Tornesch sowie im Ratsinformationssystem in der neuen Version zu Verfügung.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Tornesch

Die Satzung ist seit dem 04.05.2020 in Kraft.

Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Tornesch

Die Satzung ist seit dem 04.05.2020 in Kraft.

Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Tornesch über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

Die Satzung ist seit dem 04.05.2020 in Kraft.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Pinneberg zur gemeinsamen Durchführung von Vergabeverfahren

Der Kreistag wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 24.06.2020 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zustimmen.

Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehren

a)      Rechnungslegung 2019

b)     Einnahme- und Ausgabeplanung 2020

Durch Beschluss der Ratsversammlung zur Einnahme- und Ausgabeplanung 2020 ist die vorläufige Kassenführung der Kameradschaftskassen beendet.

Haushalt 2020; Aufhebung eines Sperrvermerkes im Budget der Fortbildungskosten

Die entsprechende Mitarbeiterin wurde zum Ausbilderlehrgang angemeldet.

Zwei neue Auszubildende für den Beruf der/ des Verwaltungsangestellten wurden zum Verwaltungsfachangestellte zum 01.08.2020 eingestellt. Damit bildet die Stadt ab diesem Datum sechs Auszubildende im Verwaltungsbereich aus.

Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushaltsplan der Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch – GGS- für das Wirtschaftsjahr 2020

Der Wirtschaftsplan 2020 der GGS wurde am 28.04.20 von der Ratsversammlung beschlossen. Am 04.05.20 wurde per E-Mail von der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg mitgeteilt, dass der Wirtschaftsplan keine genehmigungsbedürftigen Festsetzungen enthält und somit von der Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen wird. Eine formelle Bekanntmachung des Plans wie beim städtischen Haushalt erfolgt bei Eigenbetrieben nicht, der Wirtschaftsplan der GGS hat somit seine Gültigkeit erlangt.

Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Tornesch

Der Jahresabschluss 2017 wurde festgestellt. Aufgrund umfangreicher zusätzlicher Prüfaufgaben für das Torneum kann leider die Zusage für die Erstellung des Jahresabschlusses 2018 bis 30.06.2020 nicht eingehalten werden. Die Mitarbeiter im Fachdienst Finanzen arbeiten Hochdruck an einer Fertigstellung bis Ende Juli 2020. Dann könnte die Feststellung durch die Ratsversammlung  im September 2020 erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Nachtragssatzung der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2020

Die Satzung war genehmigungsfrei, wurde bekannt gemacht und ist in Kraft getreten. Der Finanzausschuss erhält regelmäßige Berichte über die Liquiditätsplanung der Stadtkasse.

Entscheidung über die Aussetzung des Einzuges von Benutzungsgebühren im Offenen Ganztag an der Johannes-Schwennesen-Schule und Vorfinanzierung der Betreuungsentgelte für die Betreuungsklasse an der Fritz-Reuter-Schule

Das Land hat die Verlängerung der Zuschussregelung zugesagt. Dementsprechend wurde die Entscheidung der Ratsversammlung auf den Monat Juni ausgeweitet und beschlossen. Insgesamt werden die Gebühren für den Zeitraum 16.03.-15.06.2020 erstattet und mit den Eltern verrechnet.

Einführung des Offenen Ganztages an der Fritz-Reuter-Schule

• Beschluss über das Konzept
• Ausschreibung über die Trägerschaft
• Schulanbauten (Essensversorgung und Lehrerzimmer)
• Kooperationsverträge

Der vorläufige Trägervertrag für die Gründungsphase ist als eigene Vorlage beigefügt. Der Träger wird damit ermächtigt Kooperationsverträge mit weiteren Trägern zu schließen. Hinsichtlich der Schulanbauten wird weiter geplant, so dass zu einem geplanten Workshop-Termin am 17.08.2020 berichtet werden kann.

Reinigungsdienst; Verlängerung von Zeitverträgen und externe Reinigung eines Reviers – Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion)

Die externe Ausschreibung der Reinigungsleistungen für die Johannes-Schwennesen-Schule wird vorbereitet. Eine entsprechende Vorlage erhält der Bau- und Planungsausschuss am 22.06.2020 zur Kenntnis.

Erneuerung der Kanalisation im Moorreger Weg; Aufhebung eines Sperrvermerkes

Nach Aufhebung des Sperrvermerks wird nunmehr die für Herbst 2020 geplante Ausschreibung vorbereitet.

9. Änderung des B-Planes 47 „Businesspark Tornesch“- Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss wurde bekannt gemacht und der Bebauungsplan ist seit dem 12.06.2020 rechtskräftig.

51. Änderung des Flächennutzungsplanes „Baumschulenweg“ Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss und B-Plan 97 „Baumschulenweg“ Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Der Genehmigungsantrag für die Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorbereitet. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan kann nach Genehmigung bekannt gemacht werden.

48. Änderung des Flächennutzungsplans „zwischen Großer Moorweg, Schäferweg, Spritzloh und Brandskamp“ Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Beschluss zur erneuten Auslegung und Bebauungsplan 96 – Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Beschluss zur erneuten Auslegung

Die erneute öffentliche Auslegung ist beendet. Die Abwägung und abschließende Beschlussfassung sollen im Rahmen der Sitzung am 23.06.2020 erfolgen.

B-Plan 106 „Nordöstlich Esinger Straße/südwestlich der Bahn (§ 13 a BauGB)- Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss –

Der Satzungsbeschluss ist bekannt zu machen.

B-Plan 102 „Südöstlich Uetersener Straße, westlich Willy-Meyer-Straße“ – erneuter Aufstellungsbeschluss

Ein erster Bebauungsplanentwurf soll nach Vorlage eines Bebauungskonzeptes durch den Investor gefertigt werden.

45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Businesspark Tornesch“ -erneuter Auslegungsbeschluss

Die erneute öffentliche Auslegung ist beendet. Die Abwägung und abschließende Beschlussfassung sollen im Rahmen der Sitzung am 23.06.2020 erfolgen