Beschlussvorlage - VO/20/185

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zuletzt wurde über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 am 20.01.2020 beraten und der Auslegungsbeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB fanden in der Zwischenzeit statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle vom 10.08.2020 zusammengefasst.

Der erneute Aufstellungsbeschluss wird notwendig, da im südlichen Bereich ein Flurstück der öffentlichen Verkehrsfläche bisher weder Bestandteil des B-Planes 47 noch dieser Änderung war.

Weitere Anpassungen der Planunterlagen erfolgten durch:

-          Aktualisierung des Umweltberichtes (Vertiefung der faunistischen Potenzialabschätzung, Anpassung Ausgleichsbilanzierung)

-          Aktualisierung des wasserwirtschaftlichen Konzeptes (Anpassung an neue rechtliche Bedingungen des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume)

-          Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung (Hinweise zur Emissionskontingentierung)

-          Planungsrechtliche Veränderung der Erschließung des nordöstlichen Grundstücks

Die Anpassungen erfordern eine erneute öffentliche Auslegung, die nach § 4a Abs. 3 BauGB verkürzt durchgeführt werden kann. Im Parallelverfahren wird die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Mehr dazu ist der Vorlage VO/20/184 zu entnehmen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Der Aufstellungsbeschluss für die 3.Änderung B-Plan 47 vom 21.10.2013 wird aufgehoben.

2. Die 3.Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans 47 " Businesspark Tornesch - Erweiterung nördlich Asperhorner Weg" für das Gebiet südwestlich der Kreisstraße K 21 Oha in einer Tiefe von 220 bis 270 m und nordwestlich des Asperhorner Wegs in einer Tiefe von 350 m aufgestellt. Planungsziel ist die Erweiterung eines bestehenden Sondergebiets „Umwelttechnik und Sonderbetriebe“ zur Bereitstellung gewerblicher Bauflächen.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

4. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Zusammenstellung vom 10.08.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 10.08.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

5. Der Entwurf der 3. Änderung des B-Planes 47 für das Gebiet südwestlich der Kreisstraße K 21 Oha in einer Tiefe von 220 bis 270 m und nordwestlich des Asperhorner Wegs in einer Tiefe von 350 m und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

6. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen sowie parallel nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.