Beschlussvorlage - VO/20/214

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Hundesteuersatzung besteht in ihrer jetzigen Form seit dem 01.01.2006. Durch das Gerichtsurteil des VG Schleswig-Holstein vom 20. April 2020 (Az.: 4 A 260/19) ist eine Anpassung der Hundesteuersatzung notwendig.

Die Hundesteuersatzung regelt in § 3 Abs. 1, dass die Steuerpflicht mit dem Monat entsteht, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen höherrangiges Recht, denn die Norm stehe im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO.

Hierzu stehe die Regelung in § 3 Abs. 1 der Hundesteuersatzung im Widerspruch, wonach die Steuerpflicht mit dem Kalendermonat entsteht, in dem der Hund in den Haushalt/Wirtschaftseinheit aufgenommen wird. Sie verlagere nach Ansicht des Gerichtes die Entstehung des Gebührenanspruches damit in unzulässiger Weise auf den Zeitpunkt des Kalendermonats der Aufnahme des Hundes; zu diesem Zeitpunkt sei der Tatbestand, an den die Hundesteuersatzung die Steuerpflicht anknüpft, jedenfalls noch nicht vollständig verwirklicht (z.B. Aufnahme des Hundes zum 15. eines Monats). Hier sieht das Gericht eine unzulässige Vorverlagerung der Steuerpflicht.

Zusätzlich muss eine entsprechende Änderung der Regelung zur Beendigung der Steuerpflicht in der Hundesteuersatzung (§ 3 Abs. 3) vorgenommen werden.

Beide Änderungen haben gemein, dass sie die Monate mit den steuerauslösenden oder steuerbeendenden Ereignissen (Aufnahme oder Anschaffung etc.) jeweils nicht mitzählen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der anliegenden Form beschlossen.