Beschlussvorlage - VO/20/273

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Ab dem 01.01.2021 wird die „KiTa-Reform 2020“ durch Inkrafttreten des Kindertagesförderungsgesetzes für Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Die wesentlichen Ziele dieser KiTa-Reform sind durch

• Entlastung und Stärkung der Eltern
• Verbesserung der KiTa-Qualität
• Gleichbehandlung von KiTa’s und Tagespflege sowie
• Transparente und gerechte Finanzierungsstruktur mit einem

verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro betreutes Kind

definiert.

Die Übergangsphase ab dem 01.01.2021 bis zur vollständigen Umsetzung des neuen Finanzierungssystems ist bis 31.12.2024 geregelt und sieht folgende Zahlungsströme vor:

Einhergehend mit dieser Neuregelung über die Finanzierung der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege muss ab dem 01.01.2021 eine Anpassung der kommunalen Haushaltsplanung umgesetzt werden. Für die drei Einrichtungen, die in Trägerschaft des AWO-Landesverbandes S.-H. betrieben werden, die DRK- Kindertagesstätte in der Friedlandstraße sowie für die Ev.-Luth. Kindertagesstätte Tornesch liegen der Verwaltung Haushaltsentwürfe für das kommende Rechnungsjahr vor, die trägerseitig auf Grundlage der gesetzlichen Neuregelungen basieren.

Da die Kita-Beiräte der drei AWO-Einrichtungen und der DRK-Kita aufgrund von Corona abgesagt werden mussten, konnte die HH-Planung 2021 nicht beraten und besprochen werden.

Folgende Positionen wären dabei heraus zu heben:

- AWO Kita Merlinweg: NEU ab 2021 eine Küchenhilfe als Außenarbeitsplatz der

Lebenshilfe mit Kosten in Höhe von 4.920 € / jährlich.

- AWO Kita Seepferdchen: Anschaffung von Sonnenschutz für die Terrassen mit Kosten

    in Höhe von 10.000 € und Spielgeräten für das Außengelände

    mit Kosten in Höhe von 10.000 €.

- AWO Kita Lüttkamp: Erneuerung Klettergerät und Ersatz der Sandkiste aufgrund der

    Außerbetriebnahme nach Spielplatzprüfung mit Kosten in Höhe

    von 7.000 €.

Für die WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ sowie den Naturkindergarten „Moorhof“ liegen zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung leider keine entsprechenden Haushaltsplanungen der Träger vor. Aus diesem Grunde wurde verwaltungsseitig eine vorläufige Mittelplanung vorgenommen. Diese ist unter Einbeziehung der bisherigen Kostenentwicklungen sowie den veränderten Finanzierungsströmen ab 01.01.2021 erfolgt. Sofern sich diese Mittelplanung im Verlauf des nächsten Jahres als nicht ausreichend erweist, um die tatsächlichen Kosten der Betriebsführung für diese beiden Einrichtungen zu gewährleisten, wären auf Antrag der WABE e.V. bzw. der KiTa Natura e.G. ggfs. zusätzliche Mittel unter Berücksichtigung der ab dem 01.01.2021 gültigen Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Stadt Tornesch und der WABE e.V. bzw. der „KiTa Natura e.G.“ zu prüfen.

Ab dem 01.01.2021 werden die Einrichtungsträger keine direkten Landes- und Kreiszuweisungen sowie Zuschüsse aus Kostenausgleichen von Fremdgemeinden mehr erhalten. Dementsprechend erhöhen sich die von den Standortkommunen zu leistenden jährlichen Betriebskostenzuschüsse. Für die einzelnen Tornescher Kindertagesstätten sind nachfolgende Förderbeträge im Rahmen der Gesamthaushaltsplanung 2021 für die Stadt Tornesch eingestellt:

365000.531861 AWO Merlinweg      966.700 Euro

365000.531862 AWO Lüttkamp      938.700 Euro *)

365000.531864 Ev.-Luth. KiTa       738.500 Euro

365000.531865 DRK KiTa       937.000 Euro *)

365000.531866 WABE „Weltenbummler“     685.000 Euro

365000.531867 AWO Seepferdchen     847.600 Euro *)

365000.531868 Naturkindergarten „Moorhof“                    94.000  Euro

         Gesamt:         5.207.500 Euro

*): In den Haushaltsplanungen der Träger sind teilweise Finanzierungsmittel für geplante Investitionsmaßnahmen enthalten. Diese sind grundsätzlich nicht als Sachkosten für die laufende Betriebsführung zu betrachten, sondern ggfs. als Investitionskostenzuschuss zu gewähren. Insgesamt sind anteilige Mittel aus den vorliegenden Haushaltsentwürfen des AWO-LV sowie des DRK KV in Höhe von 53.500,00 € im Investitionsplan 2021 der Stadt Tornesch berücksichtigt:

AWO-KiTa „Lüttkamp“ = 7.000,00 €,  AWO-KiTa „Seepferdchen“ = 20.000,00 €,

DRK-KiTa = 26.500,00 €.

Diese Sondermittel werden nicht anteilig in die monatlichen Zahlungen an die Träger einbezogen, sondern auf Antrag gemäß Beschlusslage über die entsprechende Bereitstellung im Investitionsplan 2021 für die Stadt Tornesch zur Verfügung gestellt.  

Zur Refinanzierung der zu leistenden Förderbeiträge an die Einrichtungsträger erhält die Stadt Tornesch ab dem 01.01.2021 die pauschale Gruppenförderung auf der Grundlage des SQKM für alle in Tornesch betriebenen Kindertagesstätten. Die voraussichtlichen Einnahmen wurden wie folgt in die Haushaltsplanung 2021 für die Stadt Tornesch eingestellt:

365000.448204 Förderbeitrag SQKM für die AWO KiTa Merlinweg 822.500 Euro

365000.448205 Förderbeitrag SQKM für die AWO KiTa Lüttkamp  915.400 Euro

365000.448206 Förderbeitrag SQKM für die Ev.-Luth KiTa  627.200 Euro

365000.448207 Förderbeitrag SQKM für die DRK KiTa   832.900 Euro

365000.448208 Förderbeitrag SQKM für die WABE KiTa           1.037.200 Euro

365000.448209 Förderbeitrag SQKM für die AWO KiTa Seepferdchen  768.000 Euro

365000.448210 Förderbeitrag SQKM für NaturKiTa Moorhof          111.600 Euro

        Gesamt:        5.114.800 Euro

Zusätzlich zu den KiTa-Förderungen an die Träger zahlt die Stadt Tornesch als Wohnortgemeinde ab dem 01.01.2021 einen gesetzlich festgelegten Satz pro betreutes Kind an den Kreis Pinneberg als örtlichen Träger. Die Kosten hierfür wurden wie folgt in der Haushaltsplanung 2021 für die Stadt Tornesch berücksichtigt:

365000.531201 Finanzierungsanteile Wohnsitzgemeinde

     für in Tornesch betreute KiTa Kinder            2.569.400 Euro

365000.531202 Finanzierungsanteile Wohnsitzgemeinde

     für auswärtig betreute KiTa Kinder      195.200 Euro

365000.531203 Finanzierungsanteile Wohnsitzgemeinde

     für Kinder in Tagespflege      510.000 Euro

Gesamtsumme kindbezogene Förderung:             3.274.600 Euro

Gesamtausgaben KiTa und Tagespflege:  8.482.100 Euro

Refinanzierung über SQKM:                5.114.800 Euro

Finanzierungsanteil Kinderbetreuung

zulasten der Stadt Tornesch:             3.367.300 Euro **

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Die zu leistenden Finanzierungsanteile als Wohngemeinde und die Höhe des „Refinanzierungsbeitrages“ als Standortgemeinde (Förderbetrag lt. SQKM) wurden über die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Verfügung gestellten Berechnungstools ermittelt. Hierbei handelt es sich um eine Prognoseberechnung unter Berücksichtigung der zurzeit vorhandenen Gruppenstruktur in den Einrichtungen sowie der Anzahl der betreuten Kinder, die mit Hauptwohnsitz in Tornesch leben.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Den Haushaltsmeldungen 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für den Produktbereich 365000 „Tageseinrichtungen für Kinder“ wird zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen wird um Berücksichtigung im Rahmen der Gesamthaushaltsplanung für die Stadt Tornesch gebeten.