Beschlussvorlage - VO/20/291

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Durch die bisher nicht abschließend geregelte Vorgehensweise zur zukünftigen Vertragsgestaltung zwischen der GGS und dem FCU als Pächter des Torneums unter Berücksichtigung einer möglichen Direktverpachtung der Gastronomie an einen Dritten ist die Aufstellung einer plausiblen Haushaltsplanung zur Zeit nicht möglich. Erschwerend wirkt der wegen der Corona-Pandemie erneut verordnete Lockdown, der im sportlichen Bereich (Soccerhalle) als auch in der Gastronomie erhebliche Auswirkungen zeigt.

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr in das erste Quartal 2021 zu verschieben, bis dahin erscheint die Wahrscheinlichkeit groß, dass entsprechende vertragliche Grundlagen geschaffen werden können. Der Haushalt würde dann in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.03.2021 sowie in der Ratsversammlung am 23.03.2021 zur Beratung bzw. Beschlussfassung anstehen.

Aus den bisherigen Beratungsergebnissen ging hervor, dass die GGS die Gastronomieeinrichtung vom FCU erwirbt und zukünftig eigenständig verwaltet. Obwohl diese Einrichtung als „gebraucht“ einzustufen ist, wird dies eine Investition sein, die mit entsprechender Kreditaufnahme in den Haushalt 2021 einfließen muss.

Weitere Investitionen oder größerer Aufwand für Sach- und Dienstleistungen liegen nach heutigem Kenntnisstand nicht vor.

Gemäß § 95c der Gemeindeordnung (Vorläufige Haushaltsführung) dürfen in der Zeit ohne rechtskräftigen Haushaltsplan Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Auf Grundlage dieser Vorschrift wäre die notwendige Tätigkeit der GGS als Gebäudeeigentümer zur Unterhaltung und Bewirtschaftung weiterhin gegeben. 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, den Haushaltsentwurf 2021 der Grundstücksgesellschaft Sportpark im ersten Quartal 2021 zur Beratung dem Finanzausschuss sowie Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen.