Beschlussvorlage - VO/20/314

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich im Rahmen seiner letzten Sitzung final dafür ausgesprochen, die vorhandene Fahrradgarage auf der Westseite des Bahnhofs abzureissen und dafür eine neue Fahrradabstellanlage in Modulbauweise unter Förderung der Nah-SH zu errichten. Mit Abriss der vorhandenen Fahrradgarage wird auch das vorhandene WC abgerissen. Bislang ist in der neuen Fahrradabstellanlage kein WC vorgesehen, da durch die Implementierung eines WC´s in der Anlage weitere Stellplätze entfallen und die vorgegebene modulare Bauweise nicht mehr umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung hat deshalb Alternativen geprüft.

Die vermeintlich kostengünstigste Lösung, abgesehen von einem gänzlichen Verzicht, wäre eine Kooperation mit benachbarten Betrieben der Gastronomie oder des Einzelhandels. Unter dem Motto „Nette Toilette“ versucht man ortsnahe Gastronomiebetriebe zu finden, die ihre Toilettenanlage der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Kommune zahlt dann ein pauschales Nutzungsentgelt.

Die meisten Nachteile haben die Gastrobetriebe (kein Einfluss auf die Laufkundschaft, Störung des eigenen Betriebes, nicht ausreichende Kostendeckung bei Verschmutzung und Vandalismus). Auch kann man hier i.d.R. nicht sicherstellen, barrierefreie Toiletten und eine Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten der Öffentlichkeit anbieten zu können.

Im Rahmen der Gespräche zwischen Verwaltung und KVIP zum Umbau der Bushaltestelle „Medac“ im Gewerbegebiet Oha wurde auch die mögliche Aufgabe des WC´s am Bahnhof besprochen. Die KVIP kann die Toilette aktuell ihren Busfahrerinnen und Busfahrern anbieten. Die KVIP hat großes Interesse daran, ihren Beschäftigten auch weiterhin eine möglichst separate Toilette anbieten zu können. Die KVIP wäre bereit, den entsprechenden Kostenanteil für den Mehraufwand einer zusätzlichen Toilette inklusive Anteil an gemeinsamen Kosten zu tragen.

Da es sich um eine Maßnahme im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs handelt, gibt es durch die Nah-SH eine Fördermöglichkeit in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Kosten. Gefördert wird sowohl die Planung als auch die Umsetzung. Dies gilt aber nur für den städtischen Teil.

Die Verwaltung hat sich mittlerweile bei sehr vielen Kommunen und Anbietern über die unterschiedlichen Varianten von öffentlichen WC-Anlagen erkundigt. Eine Präferierung ist aber noch nicht erfolgt, auch um ein neutrales Ausschreibungsverfahren nicht zu gefährden.

Zunächst einmal wurden jetzt nähere Überlegungen zum Standort angestellt.

Es liegen zwei Varianten zu einem möglichen Standort vor. Beide Standorte sind von der Lage her leicht zugänglich und offen einsehbar (=> weniger Vandalismus).

Die Variante 1 ist im städtischen Raum charmanter, wobei die Variante 2 die Leitungslagen im Untergrund nicht tangiert (nach derzeitigen Wissenstand). Hier ist man in Abstimmung mit den Stadtwerken.

Für diesen Bereich hat sich die Verwaltung bereits mit der DB (Bahngelände) kurzgeschlossen und grundsätzliche Machbarkeit signalisiert bekommen.

Damit im Falle einer Ortskerngestaltung Flexibilität gegeben ist, sollte eine versetzbare Anlage gewählt werden.

Derzeit werden für Reinigung und kleinere Reparaturen (exkl.Materialaufwendungen) 511,29€/mtl. Aufwandsentschädigung gezahlt.

Für die Reinigung könnten diese Mittel weiter zum Einsatz kommen, entweder nach bisheriger Regelung oder über gewerbliche Reinigungsfirmen. Hinzu kämen Kosten für eine jährliche Wartung der technischen Anlage. Weitere Kostenuntersuchungen wurden angesichts des frühen Planungsstandes noch nicht angestellt.

Die Mittel für die Planung und den Bau einer neuen WC-Anlage sind im Haushalt 2021 vorgesehen (beim Konto Neubau Fahrradabstellanlage).

Die Verwaltung bittet den Bau- und Planungsausschuss zunächst um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen eine neue WC-Anlage sowie im Falle einer Befürwortung um eine Priorisierung des zukünftigen Standortes.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Bau- und Planungsausschuss spricht sich für den Neubau einer WC-Anlage am Bahnhof als Ersatz für die vorhandene WC-Anlage aus. Der Neubau soll gleichzeitig unter Kostenbeteiligung der KVIP eine weitere Toilette für die KVIP vorsehen. Für den städtischen Kostenanteil ist ein Fördeantrag bei der Nah-SH zu stellen. Die finanziellen Mittel stehen im Haushalt 2021 bereit. Präferiert wird der Standort 1. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für die Auswahl der künftigen WC-Anlage zur finalen Entscheidung vorzulegen.