Beschlussvorlage - VO/07/228
Grunddaten
- Betreff:
-
Erweiterung der MVA Tornesch auf 280.000 Tonnen/Jahr
- Antrag der FDP -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Umweltamt
- Bearbeiter:
- Claudius Oppermann
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Gestoppt
|
|
Bau- und Planungsausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
03.09.2007
|
Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Peter Thormählen
Bgl. Mitglied Bauausschuss
25436 Tornesch
Koppeldamm 40
Telefon: 04122/ 90 54 37
E-Mail: peterthormaehlen@
alice-dsl.de
Internet: www.fdp-tornesch.de
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der FDP
Antrag
Erweiterung der MVA Tornesch auf 280.000 Ton/a
Sitzung des Bauausschusses der Stadt Tornesch am 03.09.2007
Sehr geehrter Herr Hatje,
die Verbrennungsanlage besteht seit 1974 aus zwei Linien, die je eine jährliche Verbrennungsmenge von 40.000 Tonnen leisten. Geplant ist die Erweiterung der MVA in zwei Schritten bis zum Jahre 2015 um zwei weitere Linien mit je einer Verbrennungsmenge von 100.000 Tonnen. Die Gesamtleistung würde nach den Vorstellungen der GAB dann 280.000 Tonnen pro anno betragen. Angesichts der mit der Erweiterung verbundenen Risiken stellen wir die folgenden Anträge:
1. Antrag Leistung
Wir beantragen dem Kreis zu empfehlen, die Erweiterung der Verbrennungsleistung um zwei weitere Linien mit je einer Abfallmenge von 40.000 Tonnen zu begrenzen. Die Gesamtleistung der vier Anlagelinien würden dann zusammen maximal 160.000 Tonnen per anno betragen. Die Begrenzung der Durchsatzmengen von max. 160.000 t/a ist als Grundbucheintrag rechtsverbindlich festzuschreiben.
2. Antrag Rauchgasanlagen
Wir beantragen dem Kreis zu empfehlen, für die beiden neuen Linien hochwertigere, mehrstufige Rauchgasreinigungsanlagen vorzusehen. Im Zuge des Ausbaus der Anlage sollten auch die beiden älteren Anlagen bis spätestens 2010 dem dann aktuellen technischen Stand angepasst werden. Alternativ sollte die Rauchgasreinigung der neuen Anlage auch den älteren Teil der Anlage über eine hochwertige, mehrstufige Filtertechnik übernehmen.
3. Antrag Emissionen
Wir beantragen dem Kreis zu empfehlen, die zugesagten Höchstwerte für die im Bau befindliche MVA Europark / Emlichheim zum integralen Bestandteil des Genehmigungsbescheides für die Erweiterung der MVA Tornesch vorzusehen. Diese Werte sind rechtsverbindlich einzuhalten.
4. Antrag Emissionsüberwachung
Wir beantragen dem Kreis zu empfehlen, dass zur besseren Überwachung der Dioxin-/Furane-Emissionen das dem Stand der Technik entsprechende AMESA System oder ein vergleichbares Messverfahren zu installieren.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt