Beschlussvorlage - VO/21/347

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zur B+R-Anlage

Der Zustand der Fahrradabstellanlagen am Tornescher Bahnhof ist unzumutbar: Die vorhandene Fahrradgarage ist in einem schlechten baulichen Zustand, zudem zeigt die Bedarfsanalyse ein sehr großes Defizit von Einstellplätzen im Bahnhofsumfeld auf. Das Defizit ist so groß, dass auch nach Abriss und Neubau der Abstellanlage immer noch Einstellplätze fehlen werden; dieses Defizit überdachter und gesicherter Fahrradabstellplätze wird auch durch die in Kürze fertiggestellte Abstellanlage auf der Ostseite der Bahn (Alte Ahrenloher Str.) nicht annähernd ausgeglichen. Ziel der Verwaltung ist es, möglichst schnell eine gute Lösung für die Fahrrad-Abstellsituation am Bahnhof Tornesch zu erreichen. Vorbild sollen die in Modulbauweise errichteten Standard-Abstellanlagen der Nah-SH sein, wie sie z.B. in Prisdorf, Elmshorn und an der Alten Ahrenloher Str. entstanden sind bzw. entstehen. Der Rahmenvertrag zwischen Nah-SH und dem Hersteller der Anlagen, der Fa. Kienzler, ist allerdings ausgelaufen, so dass dieses Errichtungs-Modell leider nicht mehr angewendet werden kann; die Nah.SH bereitet derzeit die Ausschreibung dieser Leistung neu vor.

Für Tornesch bedeutet dies zum einen den Nachteil, dass vor der Realisierung der B+R-Anlage die Ausschreibung des Landes abgewartet werden muss, zum anderen den großen Vorteil, dass im Zuge der Ausschreibung Tornesch einer der ausgewählten Standorte ist, die als "Muster" für die neue Generation von Abstellanlagen dienen: Der ansonsten auf die Kommunen fallende Anteil an den Planungsleistungen wird in diesem Fall in Teilen vom Land übernommen. Die durch die Stadt zu finanzierende Summe kann so weiter reduziert werden (Aufteilungsschlüssel: Nah-SH 75%, Metropolregion 12,5%, Stadt 12,5 %). Neben den monetären Vorteilen für die Stadt ergeben sich noch weitere Vorteile: Die Stadt muss die Planungsleistungen nicht ausschreiben, denn der Planer der B+R-Anlage ist der Nah-SH-Planer Agentur Bahnstadt/Stationova. Dasselbe Büro ist auch in die Nah-SH-Planung für das 3. und 4. Gleis eingebunden: Der Ausbau der Bahnstrecke wird mit Umstrukturierungen des Bahnhofsumfeldes verbunden sein, die von der Nah-SH beauftragte Agentur Bahnstadt/Stationova wird dies bei ihrer Planung von B+R-Anlagen im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung des Umfeldes mit berücksichtigen.

Um noch mehr der gemäß der Bedarfsanalyse 900 erfolderlichen Fahrradstellplätze zu schaffen, werden zwei mögliche zusätzliche Standorte in die Betrachtung mit einbezogen, d.h. weitere B+R-Stellplätze zeitgleich mit auf den Weg gebracht (s. Anlage). Die beiden weiteren Anlagen könnten dann a) auch mit entsprechender Förderung und b) mit allen anderen organisatorischen Vorteilen gleich mit errichtet werden. Sofern die Eigenanteile i.H.v. 12,5% im Haushalt 2022 bereitgestellt werden, könnten ohne großes Verfahren, ohne Planerausschreibung, ohne Probleme mit unterschiedlichen Firmen, Herstellern, Planern auf ganz einfache Art und Weise in 2022 drei neue B+R-Anlagen in einheitlicher Form entstehen - und zusätzlich eine am zentralen Standort in das Modulsystem integrierte neue WC-Anlage. Der Anteil der Stadt bliebe bei 12,5% der Gesamtkosten, abzüglich des durch die KVIP zu tragenden Kostenanteils an der WC-Anlage. Durch die Übernahme der Planungsleistungen durch die Nah-SH und den entfallenden Ausschreibungsaufwand wird neben dem finanziellen auch der organisatorische Aufwand für die Stadtverwaltung erheblich reduziert, so dass innerhalb von zwei Jahren gleich drei neue Anlagen realisiert werden können!

Im Folgenden werden die laufenden Planungsschritte zusammengefasst:

• Die Verwaltung wurde durch den BPA (Sitzung vom 02.11.2020) beauftragt, die Planung der Fahrradabstellanlage in Modulbauweise fortzuführen. Dem Beschluss vorausgegangen war die Präsentation über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum 3. + 4. Gleis (Verlängerung der S-Bahnstrecke zwischen Pinneberg und Elmshorn) sowie (ggf.) der ÖPNV-Anbindung nach Uetersen und deren Auswirkung auf unseren Bahnhof (siehe Planausschnitt Anlage 1).
• Der Tornescher Beschluss wurde von der Nah-SH begrüßt, da die Nah-SH ihr B+R-Programm fortsetzen und für 2021 neu ausschreiben wird. Hierzu soll es einen Rahmenvertrag für die B+R-Modulbauweise im Nah-SH-Design geben. Im Zuge dessen hat die Nah-SH die Kommunen, die sich bereits für den Bau einer Anlage in Modulbauweise aussprechen, "gebündelt" und für die Ausarbeitung den Kontakt mit dem Büro Agentur Bahnstadt/stationova aus Berlin vermittelt. Es werden nun die Lph1+2 (Grundlagenermittlung, Vorentwurf) gemeinsam ausgearbeitet. Finanziert wird diese Planungsleistung vollständig durch die Nah-SH!
• Eine Auftaktveranstaltung der Nah-SH hat (wegen der Coronasituation online) bereits am 10.12.2020 stattgefunden. Am 15.12.2020 hat das Amt für Bauen, Planung und Umwelt via Videokonferenz Kontakt zu Agentur Bahnstadt/stationova aufgenommen, hier wurden die Eckdaten und bisherige Ideen formuliert, sowie Unterlagen zur weiteren Bearbeitung an Agentur Bahnstadt/stationova weitergeleitet. Am 19.01.21 gab es eine Begehung vor Ort mit der Agentur Bahnstadt/stationova und der Nah-SH. Hier wurden weitere mögliche Standorte (Anlage 2-Darstellung der Flächen dienen der Orientierung) betrachtet, um dem Resultat der Bedarfsanalyse (Bedarf bis zu 900 Fahrradabstellplätze am Bahnhof Tornesch) näher zu kommen. Ein Vermessungsbüro ist bereits durch Agentur Bahnstadt/stationova beauftragt und soll in den folgenden Wochen aktiv werden.

Möglicher Projektablauf (Mindestzeiträume) bei Realisierung mit Nah-SH (von der Verwaltung favorisiert):

• Januar 2021: Vor-Ort-Termine (gebündelte Bereisung durch Agentur Bahnstadt)
• Feb 2021: Durchführung der Vermessung
• Feb/Mar 2021: Erarbeitung der Vorplanungen fur die drei B+R-Standorte in Tornesch
• bis April 2021: Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen für den Rahmenvertrag
• bis Mai 2021: Ausschreibung und Abschluss des Rahmenvertrags
• bis Sept. 2021: Entwurfsplanung durch Kommune
• Nov. 2021: Förderbescheid der NAH.SH
• Jan. 2022: Werkplanung durch Hochbau-Unternehmen
• Jan. - Mar. 2022: Baugenehmigungsverfahren
• Mai/Juni 2022: Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen
• frühestens Juli 2022: Beginn der Baumaßnahme vor Ort

Zum Vergleich: Möglicher Projektablauf (Mindestzeiträume) bei Planung und Ausschreibung einer Fahrradabstellanlage durch Stadt in Eigenregie (von der Verwaltung aus Zeit- und Kostengründen nicht favorisiert!)

• bis Mai 2021: Anpassung der Vorplanungen für einen B+R-Standort (Fahrradgarage); Ausschreibung entsprechend des Vergaberechtes der Architekten- und Ingenieursleistungen, bevor in die Lph 1-4 eingestiegen werden kann
• Bis Nov 2021: Erarbeitung des Entwurfes und Erstellung des Bauantrages
• bis Juli 2022: Mit Stand der Lph4 (Bauantrag), Stellung der Förderanträge (Nah-SH/Metropolregion)
• bis Okt 2022: Ausschreibung für das Objekt (Tiefbau/Hochbau/Mobiliar) nach den Genehmigungen/Bewilligungen.
• frühestens Dez 2022: Beginn der Baumaßnahme vor Ort

Zur WC-Anlage

Die bestehende WC-Anlage am Bahnhof ist ein in die bestehende Fahrradgarage integrierter Massivbau. Um möglichst viele Fahrradstellplätze in einem Neubau unterbringen zu können und den Bau von WC-Anlage und B+R-Anlage zu entkoppeln, entstand die Idee, eine öffentliche WC-Anlage separiert und als eigenständiges Projekt in Form eines Fertigbaus zu realisieren. Aus diesen Überlegungen heraus und dem zusätzlichen Wunsch der KViP nach einer "eigenen" WC-Kabine am Bahnhof, ergab sich eine Anlage bestehend aus einer öffentlichen behindertengerechten Uni-Sex- und einer Busfahrer/innen-Kabine. Dies wurde bereits im BPA am 14.12.2020 vorgestellt, wobei sich das Gremium für die kombinierte, separierte WC-Anlage (Anlage 2 -Standort Variante) ausgesprochen hat, als möglicher Standort wurde die Freifläche zwischen jetzigem Standort und dem Tornescher Hof vorgeschlagen.

Aus Sicht der Verwaltung macht es jedoch Sinn, sich von diesem Ansatz wieder zu verabschieden und den alten Standort wieder ins Auge zu fassen: Denn bei einer gesamtheitlichen Betrachtung des Bahnhofsumfelds werden nun zwei zusätzliche Standorte für B+R-Anlagen (und damit eine erhöhte Anzahl von B+R-Stellplätzen) mit einbezogen, welche zeitgleich mit dem Ersatz der heutigen Fahrradgarage erstellt werden sollen. Hierdurch würde sich die Situation der Knappheit von Fahrrad-Einstellplätzen entspannen und die Beibehaltung des jetzigen Standorts der WC-Anlage wieder sinnvoll - auch weil der Standort sich dort besser in das Bahnhofsumfeld und die B+R-Anlage einfügen lässt und hier auf die Errichtung längerer Ver- und Entsorgungsleitungen verzichtet werden kann. Nach Aussage der Agentur Bahnstadt/Stationova werden in der Lph 2 die Standortmöglichkeiten der B+R-Anlagen genauer betrachtet, wobei zusätzlich die WC-Anlage Berücksichtigung finden kann. Die WC-Anlage kann nun genau wie die B+R-Anlage von Nah-SH und Metropolregion gefördert werden und würde zeitgleich mit der Neuerrichtung der B+R-Anlage entstehen. Bis dahin bleibt die bestehende WC-Anlage in der Fahrradgarage nutzbar.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung von B+R-Anlagen an den im beigefügten Lageplan aufgeführten drei Standorte A, B und C in Zusammenarbeit mit der Nah-SH voranzutreiben. Die Planungsleistungen der Lph 1-2 werden von Nah-SH ohne Kostenbeteiligung der Stadt beauftragt. Die Entscheidung der Stadt über die Realisierung der B+R-Anlagen sowie einer am Standort B integrierten WC-Anlage erfolgt vor den Beratungen über den Haushalt 2022, bis dahin wird eine Kostenzusammenstellung/-schätzung sowie eine Übersicht der zu erwartenden Fördermittel vorgelegt.