Beschlussvorlage - VO/21/007

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gem. Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2021 wurde die Verwaltung gebeten, um eine Beschlussfassung zu der in Abzug gebrachten Zweitwohnungssteuer zum Prüfungsbericht 2017 zum Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung, zu erarbeiten.

Mit Bescheid vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung v. 27.10.2020 und 02.02.2021 wurdef ür die Stadt Tornesch auf Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für die Haushaltsjahre 2017 + 2018 insgesamt 6.973.408,80 € festgesetzt. Vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg wurde von den entstandenen Jahresfehlbeträgen für die Haushaltsjahre 2017 +2018 ein Anteil an der Zweitwohnungssteuer als nicht bedarfsdeckungsfähig abgezogen. Die Berechnung erfolgte auf Basis der in der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Uetersen festgelegten Standards. Die Anzahl der Steuerpflichtigen wurde, unter Zugrundelegung der nach Auskunft der Stadt Tornesch mit Zweitwohnsitz gemeldeten Einwohner, geschätzt. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 wurden 15.840,-- € bzw.  18.000,-- € in Abzug gebracht.

Im Januar 2019 hat das OVG geurteilt, dass die Bemessungsmaßstäbe für die Zweitwohnungssteuer wie bei der Grundsteuer B neu festzulegen sind. Da es noch keine gerichtsfeste neue Grundlage gibt, wird im Rahmen der Fehlbetragszuweisung ab 2019 keine Prüfung der Zweitwohnungssteuer mehr stattfinden. Im neuen Haushaltskonsolidierungserlass von 2020 sind daher keine %-Zahlen mehr angegeben, weil das nicht möglich ist, solange es keine rechtssichere neue Bemessungsgrundlage gibt (s. Ziffer 2.2 des aktuellen Erlasses). Nach dem aktuellen Erlass soll geprüft werden, ob eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden kann. Für eine sachgerechte Entscheidung sollten die dadurch zu erwartenden Aufwendungen für die Erhebung den zu erwartenden Erträgen für einen Zeitraum von 10 Jahren gegenübergestellt werden. Aufgrund des hierzu erforderlichen hohen Arbeitsaufwandes und weil es ab 2019 vorerst zu keinem weiteren Abzug kommen wird, schlägt die Verwaltung vor, zunächst von der  Einführung einer Zweitwohnungssteuer abzusehen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Das Urteil des OVG über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist abzuwarten. Nach Vorliegen des Urteils wird die Angelegenheit erneut zur Beratung gestellt werden.