Ratsinfo für Bürger / Stadt Tornesch

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: 2. Nachtrag zur Vergnügungssteuersatzung zur Einhaltung des Zitiergebotes gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FD Finanzen

Bearbeiter:: Christiane Dutschke

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Vorberatung
	05.05.2021	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	15.06.2021	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Durch die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28.08.2019 (Az. 4 A 619/17) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 03.09.2019 (Az. 2 KN 5/16) werden strengere Anforderungen an das Zitiergebot gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 Landesverwaltungsgesetz LVwG bei der formellen Rechtmäßigkeit von Satzungen gestellt. Gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG müssen Satzungen die Rechtsvorschrift angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Enthält die zitierte Norm mehrere Ermächtigungsgrundlagen, hat die genaue Angabe des jeweils einschlägigen Absatzes und ggf. auch des Satzes zu erfolgen. Das Verwaltungsgericht S-H sowie das Oberverwaltungsgericht S-H haben bereits Spielgerätesteuersatzungen für nichtig erklärt, da diese dem Zitiergebot nicht genügen (vgl. Urteil VG Schleswig-Holstein vom 28.08.2019, Az. 4 A 619/17, Urteil OVG Schleswig-Holstein vom 03.09.2019, Az. 2 KN 5/16).

Um die Anforderungen an das Zitiergebot zu erfüllen, ist eine Anpassung der bestehenden Satzung erforderlich. Ziel der Anpassung ist es, das Zitiergebot einzuhalten, weiterhin erfolgt eine Anpassung der Normen des Datenschutzes, da seit dem 25.05.2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage ist. Ebenfalls wird der § 2 Steuerschuldverhältnis (Ergänzung der Formulierung zum Entstehungszeitpunkt der Steuerpflicht) angepasst.

Die Veränderungen sind in der angefügten Anlage ersichtlich.

Eine rückwirkende Anpassung der Satzungen unter Benennung der erforderlichen Rechtsvorschriften stellt keine Schlechterstellung nach § 2 Abs. 2 S. 3 Kommunalabgabengesetz KAG dar und ist daher möglich (vgl. OVG Schleswig-Holstein Az. 4 A 619/17).

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:		ja	x	nein

Die Maßnahme/Aufgabe ist:	vollständig eigenfinanziert
	teilweise gegenfinanziert
	vollständig gegenfinanziert

Auswirkungen auf den Stellenplan:	Stellenmehrbedarf	Stellenminderbedarf
	höhere Dotierung	Niedrigere Dotierung
	Keine Auswirkungen

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:		ja		nein
Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer
Freiwilligen Leistung vor:		ja		nein

Produkt/e:
Erträge/Aufwendungen	2021	2022	2023	2024	2025	2026 ff.
Erträge/Aufwendungen	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

Investition/Investitionsförderung	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
Investition/Investitionsförderung	in EUR

Einzahlungen
Auszahlungen
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten)
Abschreibungsaufwand
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

Verpflichtungsermächtigungen
davon noch zu veranschlagen:

Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen)	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

Beschlussvorschlag

Beschluss(empfehlung)

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der anliegenden Form.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Gegenüberstellung ALT NEU Vergnügungssteuersatzung			(wie Dokument)	441,3 kB
2	Lesefassung 2. Nachtrag Vergnügungssteuersatzung			(wie Dokument)	411,9 kB

Beschlussvorlage - VO/21/028