Mitteilungsvorlage - VO/07/061

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Im Verlauf der Beratung über die Haushaltsansätze der Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen wurde die Verwaltung gebeten, die Verhandlungen mit dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt aufzunehmen, um mit diesen für die Kindertagesstätte Lüttkamp und Friedlandstraße zu einer Neufestsetzung der Verwaltungskostenpauschale zu kommen. Hierbei wurde bereits herausgearbeitet, dass sämtliche Leistungen der Zentralverwaltung im direkten Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern steht, so dass eine Festlegung der zu leistenden Verwaltungskostenpauschale nach Kinderzahl folgerichtig erscheint. Beide Träger wurden zwischenzeitlich angeschrieben und über den Inhalt des Auftrages des Fachausschusses informiert und um Fertigung einer Kalkulation zum Nachweis der Kosten gebeten. Seitens des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt wurde daraufhin mitgeteilt, dass grundsätzlich eine Verwaltungskostenpauschale, die auf der Grundlage  der betreuten Kinder ermittelt wird, vorstellbar wäre. Jedoch würde ein Festhalten an dem Satz von 20,-- € pro Kind/ pro Monat für die AWO mit erheblichen Einnahmeverlusten einhergehen. Da die AWO eine weitere Umstrukturierung mit dem Ziel der Verwaltungsoptimierung vorgenommen hat und hierdurch verschiedene Verwaltungsbereiche zusammengeführt und neu organisiert wurden, jedoch eine neue Kostenrechnung unter Berücksichtigung dieser Änderungen noch nicht durchgeführt wurde, kann gegenwärtig kein Angebot unterbreitet werden. Die AWO rechnet damit , dass die erforderliche Kalkulation  im Frühjahr 2007 vorliegt und bittet die Verhandlungen bis dahin zurückzustellen. Weiter wurde mitgeteilt, dass die AWO auch mit Elmshorn, Halstenbek und Pinneberg in Neuverhandlungen zur Änderung der Trägerverträge stehen und insofern selbst großes Interesse an der zügigen Erstellung einer neuen Kalkulation besteht.

Der o. g. Auftrag wurde zeitgleich dem DRK mitgeteilt und am 18.01.2007 hat ein erstes Gespräch zwischen dem Geschäftsführer Herrn Kinle, der Sachgebietsleiterin für Kindertagesstätten Frau Moscharski, Herrn Bürgermeister Krügel und der Vorlagenerstellerin stattgefunden. Die während des Gespräches seitens des DRK unterbreiteten Angebote lagen immer noch deutlich über der mit der mit dem Kirchenkreis Pinneberg geschlossenen Vereinbarung, so dass Herr Kinle vorschlug bis Ende März 2007 zur nächsten Sitzung des Fachausschusses eine überarbeitete Kalkulation und ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.  Es wurde deutlich gemacht, dass auch in Erwägung gezogen werden müsste, dass der Trägervertrag gekündigt werden könnte. Dies müsste dann innerhalb des Monats März 2007 passieren, wenn die Kündigung zum 01.01.2008 wirksam werden soll. Herr Kinle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Kündigung des Trägervertrages die Kündigung aller Arbeitsverträge sowie der Betreuungsverträge seitens des DRK-Kreisverbandes zur Folge hätte. Seitens der Verwaltung wird eine neuerliche Verunsicherung des Personals und der Elternschaft nicht gewünscht, zumal die Kündigung ausschließlich dem Ziel der Neuregelung und Anpassung von Teilbereichen des Trägervertrages diene, jedoch als Folge des Umstandes eines Stillstandes der Verhandlungen zu betrachten sei. Seit 1972 besteht die Vereinbarung mit dem DRK. Seit diesem Zeitpunkt hat sich das Gesamthaushaltsvolumen um ein vielfaches erhöht, Verwaltung sich jedoch durch EDV, etc. optimieren lassen, ohne, dass neue Pauschalen ausgehandelt worden sind. Zunächst wird die Vorlage der zugesagten Kalkulation mit dem neuen Angebot entgegen gesehen.

Dieses wird zur nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgelegt werden. 

C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Kenntnisnahme