Schulverband Beschlussvorlage - VO/09/737

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) ist eine Nachtragshaushaltssatzung unter anderem dann zu erlassen, sofern bislang nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben anfallen, die in einem nicht unerheblichen Verhältnis zu den bisherigen Gesamtausgaben stehen oder wenn Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Bau- oder Investitionsfördermaßnahmen entstehen.

Haushaltssituation 2009

Im Bereich des Verwaltungshaushaltes können durch die Neufestsetzung der Schulkostenbeiträge Mehreinnahmen erzielt werden. Zudem hat der Schulverband eine Förderung der Schulsozialarbeit durch den Kreis Pinneberg erfahren, die bisher nicht eingeplant war. Mindereinnahmen sind bei den Benutzungsgebühren zu verzeichnen. Der Ansatz ging von einer höheren Belegung der Objekte aus.

Die Kosten für die bauliche Unterhaltung liegen erneut deutlich höher als geplant. Das Niveau wird in den Folgejahren ebenfalls erreicht werden. In diesem Bereich sind eine Vielzahl an Wartungsverträgen abgeschlossen worden. Zudem wird die Sanierung des 1. OG im Altbau mit 45.000,- Euro zu Buche schlagen.

Die Bewirtschaftungskosten sind noch immer nicht konkret planbar, es mangelt sowohl an Vergleichswerten als auch an notwendigen Zwischenzählern. Dies hat zur Folge, dass in diesem Bereich diverse Haushaltstellen angepasst werden mussten.

Im Vermögenshaushalt fallen die letzten Bau- und Planungskosten an. Die Kosten fallen höher aus als zunächst veranschlagt. Die Maßnahme ist mit Inbetriebnahme der neuen Sporthalle abgeschlossen.

Im Zuge des Konjunkturprogramms II wird eine energetische Sanierung der alten Sporthalle durchgeführt. Da noch in diesem Jahr mit der Ausführung begonnen werden soll, ist ein Teil der Kosten im Nachtragshaushalt bereit zu stellen.

Gleiches gilt für den notwendigen Umbau der Mensa.

Nach Vorliegen der letzten Bewilligungsbescheide sind die Ansätze für die Landeszuschüsse anzupassen. Mittlerweile liegen für den gesamten Landesanteil an der Finanzierung Bewilligungsbescheide vor. Für den Kreisanteil fehlen noch Bewilligungsbescheide über ein Volumen von ca. 218.000,- Euro.

Aufgrund der o.g. Baumaßnahmen und der Mehrkosten musste der Ansatz für die die Kreditaufnahme erhöht werden.

Folgende Positionen weichen in erheblichem Umfang vom Ursprungsplan ab:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen

Schulkostenbeiträge der Stadt Tornesch (281000.162000)                                          +161.200,- €

Höhere Schulkostenbeiträge als geplant.

Schulkostenbeiträge der Stadt Uetersen (281000.162010)                                            +59.500,- €

Höhere Schulkostenbeiträge als geplant

Schulkostenbeiträge anderer Gemeinden (281000.162020)                              +25.800,- €

Höhere Schulkostenbeiträge als geplant

Kreiszuwendung für Schulsozialarbeit (281000.162050)                                          +17.300,- €

Zuwendung nicht geplant

Ausgaben

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (281000.400010)                            -11.000,- €

Aufteilung nach ehrenamtlicher Arbeit an der Schule und in der Verbandsversammlung, Anpassung an Bedarf

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit

in der Verbandsversammlung (281000.400011)                                                        +4.700,- €

Neue HHSt.

Bauliche Unterhaltung Schule (281000.500000)                                                        +80.000,- €

Abschluss diverser Wartungsverträge. Kosten für die Sanierung 1. OG Altbau (45.000,- €).

Miete Kopierer (281000.531000)                                                                                    -6.000,- €

Anbieterwechsel

Kosten für die Inanspruchnahme des Bauhofes (281000.542000)                            -89.600,- €

Weniger Hausmeistervertretung

Stromkosten (28100.543000)                                                                                    +45.000,- €

Anpassung an tatsächlichen Verbrauch

Heizkosten (28100.544000)                                                                                                  -58.000,- €

Anpassung an tatsächlichen Verbrauch

Reinigungskosten (281000.545000)                                                                                    +15.000,- €

Anpassung an tatsächlichen Aufwand

Lehrmittel (281000.576000)                                                                                                  +14.000,- €

Austausch von Klassensätzen in div. Fächern.

Post- und Fernsprechgebühren (281000.652000)                                                        +9.500,- €

Erweiterung TK-Anlage

Verwaltungskosten an Stadt Tornesch (281000.672000)                                          +53.700,- €

Höherer Personalaufwand wegen Endabrechnung Baumaßnahme

Verwaltungskosten an Stadt Tornesch – Schulsozialarbeit (281000.672100) +12.000,- €

Stundenreduzierung später als geplant

Benutzungsentgelte von Vereinen

sowie der VHS (281100.110000)+(281110.110000)                            je              -46.700,- €

geringere Belegung als geplant

Bewirtschaftungskosten Sporthalle (281110.540000)                                          +8.500,- €

Anpassung an tatsächlichen Aufwand

Vermögenshaushalt:

Einnahmen

Zuschuss vom Land aus dem kommunalen Schulbaufonds (281000.361000)                    -277.700,- €

Verteilung auf nachfolgende HH-Jahre

Zuschuss vom Kreis aus dem kommunalen Schulbaufonds (281000.362030)                   +175.000,- €

Neue Bewilligungsbescheide

Einnahmen aus Krediten (910000.378800)                                         +1.105.000,- €

Erhöhte Baukosten und Umbaumaßnahmen.

Ausgaben

Bau- und Planungskosten Kooperative Gesamtschule (281000.940000)                           + 750.700 €

Höhere Baukosten als veranschlagt

Umbaumaßnahmen (281000.960000)                                                                                    +250.000,- €

Umbau Mensa

Umbaumaßnahmen (281100.960000)                                                                                    +177.400,- €

Energetische Sanierung alte Sporthalle

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Mittelfristig ist aufgrund der Zwischenfinanzierung durch Kredite die Finanzierung der Investitionskosten anzupassen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

„ 1. Die Nachtragshaushaltssatzung wird

im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe von                      3.867.000 € auf 3.868.200 €

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe von               3.050.900 € auf 4.053.800 €

festgesetzt.

2. Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen von                                           645.000 €               auf              1.700.000 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert                                             0 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert                                                                      1.000.000 €

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert              0

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) der Trägerkommunen bleibt unverändert:

1. Stadt Tornesch                                                                       574.933,33 EUR

2. Stadt Uetersen                                                                      179.666,67 EUR

4. Die Ermächtigung des Verbandsvorstehers, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des  § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000 € nicht überschreitet, bleibt unverändert.

5. Dem geänderten Finanzplan und dem geänderten Investitionsprogramm für den Zeitraum 2008 – 2012 wird zugestimmt.“