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1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Tornesch

Am 11.12.2018 hat die Ratsversammlung die nachstehende Satzung beschlossen, die hiermit veröffentlicht wird:

1. Nachtragssatzung

zur Anlage zur Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch vom 01. Juli 2015
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Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003, (GVOBl. SH 2003, S.57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. SH 2018, S. 6), des § 29 Abs. 2 des Gesetzes über den Brand-schutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz- BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. SH 1996, S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.05.2018, (GVOBl. SH 2018, S. 162) und der §§ 2 und 6 Kommunalabgabenge-setz - KAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. SH 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. SH 2018, S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Tornesch vom 11.12.2018 folgende Satzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Gebühresatzung für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch

Die Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch wird wie folgt geändert:

1. Anlage zur Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch


Gebührentarif:

Tarifteil 1 – Gebühren für Personaleinsatz
1.1. Einsatzkraft der Feuerwehr je Std. 31,45 €
Tarifteil 2 – Gebühren für Fahrzeugeinsatz
2.1. Löschgruppenfahrzeug LF 16/12, Standort Esingen je Std. 33,78 €
2.2. Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 je Std. 22,46 €
2.3. Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20/16 HLF,
Standort Ahrenlohe je Std. 30,74 €
2.4. Löschgruppenfahrzeug LF 10, Standort Esingen je Std. 22,20 €
2.5 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Standort Ahrenlohe Je Std. 22,88 €
2.6. Hubrettungsbühne 23/12 HRB, Standort Esingen je Std. 41,45 €
2.7. Gerätewagen Logistik GW-L, Standort Ahrenlohe je Std. 21,98 €
2.8. Gerätewagen Logistik GW-L, Standort Esingen je Std. 20,59 €
2.9. Einsatzleitwagen ELW, Standort Esingen je Std. 25,47 €
2.10. Mehrzweckfahrzeug MZF, Standort Ahrenlohe je Std. 19,33 €
2.11. Mehrzweckfahrzeug JFW, Standort Esingen je Std. 11,43 €
2.12. Mannschaftstransportwagen MTW, Standort Esin-gen je Std. 12,31 €
Tarifteil 3 – Pauschalen
3.1 Bei Fehlalarmierungen (durch fehlerhaft arbeitende Brandmeldeanlagen oder bei mutwilliger Fehl-alarmierung) erfolgt die Gebührenberechnung je Einsatz zu nachstehendem Gebührensatz, sofern nicht nach Tarifteil 1 und 2 höhere Gebühren im Einzelfall gefordert werden können. je Einsatz 313,82 €


Artikel II
In Kraft treten

Diese 1. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.


Tornesch, den 13. Dezember 2018

Sabine Kählert
Bürgermeisterin