Beschlussvorlage - VO/09/763-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschluss von Trägerverträgen mit dem Deutschen Roten Kreuz;
1. Hortgruppe an der Johannes-Schwennesen-Schule
2. Kindertagesstätte in der Friedlandlandstraße einschließlich Änderung zum Erbbaurechtsvertrag
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Sabine Kählert
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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15.12.2009
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Sitzung am 16.11.2009 hat der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen den Entwürfen der Trägerverträge für die Kindertagesstätte Friedlandstraße und die Hortgruppe an der Johannes-Schwennesen-Schule zugestimmt. Anstelle einer Rückübertragung des Gebäudes in der Friedlandstraße war der Kompromiss geschlossen worden, eine Nebenabrede zum Erbbaurechtsvertrag für dieses Grundstück zu schließen, in der die Parteien vereinbaren, dass sämtliche städtische Investitionen in dieses Gebäude zu keiner Wertsteigerung des Vermögens des DRK führen. Zwischenzeitlich liegt ein erster Entwurf des DRK seit 02.12.2009 vor. Dieser Entwurf wurde unserem Notar zur Prüfung vorgelegt. Aus Sicht der Verwaltung sind noch Änderungen erforderlich und eine Abstimmung mit dem DRK über diese notwendigen Änderungen werden bis zur Sitzung der Ratsversammlung zeitlich nicht mehr realisierbar sein. Insofern bitte ich diesen Teil des Tagesordnungspunktes abzusetzen.
Mit dem Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Pinneberg, Herrn Kinle wurde deshalb vereinbart, die Entscheidung über den Abschluss des Trägervertrages für die DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße zurückzustellen bis ein abgestimmter Entwurf zur Änderung des Erbbaurechtsvertrages vorliegt. Da der Trägervertrag für die DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße noch bis zum 30.06.2011 läuft, entstehen keine Probleme.
Da jedoch noch kein Trägervertrag für die Hortgruppe an der Johannes-Schwennesen-Schule geschlossen wurde, bittet er aus personalrechtlichen Gründen über diesen gesondert zu beschließen. Verwaltungsseitig bestehen hiergegen keine Bedenken.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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212,8 kB
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