Beschlussvorlage - VO/12/441
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung- und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) des Haushaltsjahres 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.11.2012
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.11.2012
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Vorberatung
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11.12.2012
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Gemäß § 77 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. In der Haushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben für
a) den Verwaltungshaushalt
und
b) den Vermögenshaushalt
festgesetzt. Die Haushaltssatzung enthält weiter die Hebesätze für die von der Stadt zu erhebenden Steuern (Grundsteuern und Gewerbesteuern).
Die Haushaltssatzung ist gemäß §§ 4 und 28 GO Abs. 7 von der Ratsversammlung zu beschließen.
Die Fachausschüsse der Ratsversammlung haben die einzelnen Haushaltsansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beraten, soweit es um ihren Fachbereich ging.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit
23.410.400 €
und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit
8.963.300 €
ab. Beide Haushaltspläne sind ausgeglichen.
Der Verwaltungshaushalt 2013 enthält alle Einnahmen und Ausgaben, die für den Betrieb der Verwaltung und die Einrichtungen benötigt werden.
Auf die verwaltungsseitig eingeplante Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350 v.H. auf 380 v.H. wird hier insbesondere hingewiesen.
Der Verwaltungshaushalt 2013 weicht mit einem Volumen von 23.410.400 € von dem des Jahres 2012 um + 1.035.800 € ab.
Folgende wesentliche Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2013 sind gegenüber den Vorjahren anhand der Gruppierungsübersicht zu verzeichnen:
Der Verwaltungshaushalt ist durch die planerische Berücksichtigung der Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350 v.H. auf 380 v.H. zwar ausgeglichen, er wird jedoch im Wesentlichen durch folgende markante Ausgaben zunehmend belastet:
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Steigerung des Unterhaltungsaufwandes gegenüber dem Rechnungsergebnis 2011 um 465.050,05 €)
Erhöhte Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Stadt Tornesch im Zeitraum 1.7.2011 – 30.6.2012 (+ 388.600 € gegenüber dem Vorjahr 2012 auf 5.385.100 €)
Mehrkosten bei den Zinsen (Grupp. 80 = + 32.600 €) bedingt durch die für Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen notwendigen Kreditaufnahmen.
Stetig steigende Kosten für die Unterschussabdeckung der Kindertagesstätten am Ort
( + 164.300 € auf 1.937.700 €)
Umso wichtiger wird es für die Zukunft sein, dass Investitionen auf ihre Folgekosten überprüft werden; gerade auch in Hinsicht auf die kommende Doppik.
Um jedoch eine längerfristige finanzielle Absicherung des Verwaltungshaushaltes / Ergebnisplanes (in der Doppik) zu erreichen, wäre eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze von 290 v.H. auf 330 v.H. oder besser noch auf 350 v.H. von Nöten. Bei einer Anhebung auf 350 v.H. wäre eine Mehreinnahme von 300.000 € zu erwarten.
Im Vermögenshaushalt 2012 sind folgende wesentliche Einnahmen und Ausgaben zu nennen:
Die Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen erfolgt überwiegend aus Erschließungsbeiträgen, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und einer Kreditaufnahme in Höhe von 2.369.600 €.
Rücklagenbestand:
Stand am 31.12.2011 51.967,68 €
Geplante Zuführung 2012 0,00 €
Geplante Entnahme 2012 17.600,00 € (Altersteilzeitrücklage)
Voraussichtlicher Bestand Ende 2012 34.367,68 €
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Der Schuldenstand der Stadt Tornesch wird sich voraussichtlich wie folgt darstellen:
Voraussichtlicher Schuldenstand per 31.12.2012 (Soll) 8.602.760,59 €
(Ist-Bestand nach Tilgung derzeit = 5.719.860,59 €)
zzgl. geplante Kreditaufnahme (Ermächtigung aus 2012) 4.609.400,00 €
abzüglich geplante Tilgung 2013 554.363,48 €
Voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.2013 12.657.797,11 €
Dieser Schuldenstand entspricht einer Verschuldung pro Kopf von 979,78 € / Einwohner (bei statistischer Einwohnerzahl per 31.3.2012 von 12.919).
Der freie Finanzspielraum 2013 beträgt (791.100 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt gegenüber 554.363,48 € Tilgung von Krediten) 236.736,52 € = 18,32 € / Einwohner.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:
- Die Haushaltssatzung 2013 wird
a) im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 23.410.400 €
b) im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 8.963.300 €
festgesetzt.
- Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.333.800 €
die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 0 €
und
der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 16.000.000 €
festgesetzt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen werden auf ? Stellen
festgesetzt.
- Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
3.1 Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 290/350 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290/350 v.H.
3.2 Gewerbesteuer 380 v.H.
Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2013 – 2016 wird beschlossen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1,3 MB
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5
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541 kB
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6
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449,3 kB
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7
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(wie Dokument)
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243,8 kB
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