Mitteilungsvorlage - VO/14/761

Ausbau der Norderstraße

Die Stadt hat die bisherige Rechtsauffassung bezüglich der für die Beitragsbemessung heranzuziehenden Grundstücke hinsichtlich einer Einbeziehung des Geländes der Fritz-Reuter-Schule  überprüft. Es hat sich herausgestellt, dass die Schule nicht wie bisher angenommen Anliegerin des ABC-Weges ist, sondern als Anliegerin der Norderstraße gilt. Somit fließt das Schulgelände in das Abrechnungsgebiet mit ein. Der ABC-Weges ist nicht  als eigenständige Straße  zu betrachten, sondern lediglich ein Zuweg zur Schule.

Die voraussichtlichen Anliegerbeiträge verringern sich somit von ursprünglich13,74 €/qm auf 9,29 €/qm.

Die Ausschreibung der Maßnahme ist zwischenzeitlich erfolgt, Submission ist am 06.02.2014.

Ausbau Schwennesenstraße

Die Submission für diese Maßnahme findet  ebenfalls am 06.02.2014 statt.

Fußgängerbrücke

Auf dem oberen Podest des Treppenturms 1 auf der zu EDEKA hin gelegenen Seite ist im Zuge der Mängelbeseitigung ein letzter zusätzlicher Bodeneinlauf gesetzt worden.

K 22

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, hat der Kreistag auf seiner Sitzung am 11.12.2013 beschlossen, den Haushaltsansatz für den Ausbau der Kreisstraße 22 auf 100.000,-€ zu reduzieren. Dieser Betrag soll dazu dienen, das laufende Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß zu begleiten. Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen, wird die Umsetzung der Maßnahme auf das Haushaltsjahr 2017ff verschoben.

Städtebauförderungsmittel

Die Stadt Tornesch hat  im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ am Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel  teilgenommen, Mittel für die Neugestaltung des Innenstadtbereiches an der Uetersener Straße zu erhalten. Eine Ortsbesichtigung der zuständigen Mitarbeiterinnen des Innenministeriums gemeinsam mit der Verwaltung ist Anfang Dezember erfolgt.

Leider hat das Innenministerium inzwischen mitgeteilt,  dass die Anzahl der grundsätzlich für eine Programmaufnahme in Frage kommenden Kommunen größer ist als die zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel. Aufgrund der als verhältnismäßig gering eingestuften  städtebaulichen Missstände an der Uetersener Straße wird die Stadt Tornesch daher nicht aufgefordert, an der zweiten Ausschreibungsstufe teilzunehmen.

Alter Penny-Markt

Der Bau- und Planungsausschuss hatte der Verwaltung den Auftrag erteilt festzustellen, wie hoch die zu erwartenden Abrisskosten für den alten Penny-Markt sind. Ein entsprechendes Angebot ist mittlerweile erstellt worden. Danach belaufen sich die Kosten auf ca. 80.000,-€

Tornesch Am See

Die Submission die Erschließungsmaßnahmen im Bereich des B-Plans 72 „Ahrenloher Straße – Baumschulenweg“ ist erfolgt, so dass der Auftrags Ende Januar vergeben werden kann.

Sportpark Tornesch

Die Tiefbauarbeiten laufen grundsätzlich nach Plan. Allerdings lassen die nassen Witterungsbedingungen keine optimale Volllast zu.

Im Bereich Hochbau sind die Gründungsarbeiten erfolgt und die Grundleitungen werden  verlegt. Im Anschluss kann die Bodenplatte gegossen werden. Die Aufträge für die weiteren Gewerke sind größtenteils vergeben.