Beschlussvorlage - VO/15/137

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Das Grundstück „Am Schützenplatz“ 16 befindet sich in unmittelbarer Nähe des vor wenigen Jahren neu geschaffenen öffentlichen Sportplatzes der Schwennesen-Grundschule. Auf dem seit Jahren nicht genutzten Grundstück nördlich der Grünfläche befindet sich ein ehemaliges Baumschulgebäude. Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Grundstück zu erwerben, um es für soziale Zwecke nutzen zu können. Denkbar wäre z.B. die Einrichtung von Wohnungen für Asylbegehrende.

Um bei einem Eigentümerwechsel die Möglichkeit des Erwerbs durch die Stadt Tornesch sicher zu stellen, wird die Aufstellung einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB) vorgeschlagen. Dies ist in Gebieten, in denen die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, möglich.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung beschließt für das Gebiet östlich der Käthe-Kollwitz-Allee, westlich des Ortbrookwegs und nördlich der Straße “Am Schützenplatz“ in einer Tiefe von ca. 45 m die anliegende Satzung über das besondere Vorkaufsrecht „Am Schützenplatz“.