Mitteilungsvorlage - VO/15/266

Norderstraße

Die bauausführende Firma Simon Nagel hat Massenunzulänglichkeit angezeigt und ist somit endgültig insolvent. Die Fertigstellung der noch ausstehenden Maßnahmen kann nicht mehr durch Simon Nagel erfolgen, so dass im Februar keine weitere Tätigkeit vor Ort möglich ist. Die Verwaltung wird gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt und dem Insolvenzverwalter eine Lösung erarbeiten. Über den Fortgang der Angelegenheit wird in der Sitzung mündlich berichtet.

B-Plan 82 „Östlich Merlinweg“

Die Baugenehmigungen für die Errichtung der Wohnhäuser wurden inzwischen erteilt.

Alte Ahrenloher Schule

Die Sanierung der Alten Ahrenloher Schule war zuletzt im Sommer 2015 Gegenstand der Beratungen. Damals wurde mitgeteilt, dass die beantragte Förderung in Höhe von bis zu 75% aus Gründen landespolitischer Bedeutung zurückgestellt wurde.

Abgesehen von der zwingend notwendigen Sanierung der Grundleitungen und der Sicherung des Gebäudes gegen Frost sind die übrigen Sanierungsmaßnahmen daraufhin ruhend gestellt worden. Inzwischen hat das MELUR ein neues Förderprogramm „integrierte Entwicklung zum Erhalt des kulturellen Erbes“ auferlegt, aus dem die Möglichkeit besteht eine 53%-tige Förderung zu erhalten.

Zur Sicherstellung der grundsätzlichen Zuwendungsfähigkeit war es erforderlich bis zum 15.02.2016 einen Antrag vorzulegen, damit eine Berücksichtigung innerhalb des sehr  begrenzt  zur Verfügung gestellten Budgets gewahrt bleibt. Die Verwaltung hat daher das bereits dem Grunde nach im Bau- und Planungs-, und Hauptausschuss  abgestimmte Sanierungskonzept fristgerecht als Antrag an das LLUR übersandt. Nach Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung ist zu beraten, ob der am 09.03.2015 im Hauptausschuss gefasste Beschluss, womit die Durchführung der Sanierung an die Gewährung einer 75%-tigen Zuwendung geknüpft wurde, an die neue Förderquote angepasst wird.

K 22

Sofern ein neuer Sachstand bekannt ist, erfolgt der Bericht mündlich in der Sitzung.

Tennishalle

Für den Bau einer Tennishalle wurde in der 6.KW eine Bauvoranfrage gestellt