Beschlussvorlage - VO/16/018-2

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Planung vom 29.04.2016 wurde am 15.07.2016 in einem Vorgespräch den zuständigen Sachbearbeiterinnen des Amtes für Zuwendungsbau des Kreises Pinneberg sowie der Kita-Aufsicht vorgestellt.

Die Kita-Aufsicht begrüßt das pädagogische Konzept, wies jedoch auf die Unfallgefahr im Fall der Einrichtung von Milchküchen in den Krippenweisen hin und bat die Planung der Außenanlagen hinsichtlich der Gestaltung auf eine gute Beaufsichtigungsmöglichkeit der Kinder hin zu untersuchen.

Nachdem eigentlich keine größeren Änderungen zur Planung vorgebracht wurden, überraschten die Mitarbeiter des Amtes für Zuwendungsbau nach Verabschiedung des Bereiches Kita-Aufsicht mit der Aussage, dass die Planung der  Kindertagesstätte für unwirtschaftlich gehalten wird. Nach deren Einschätzung liegen die Kosten der Kita Seepferdchen mit Planungsstand vom 29.04.2016 weit über einem hohen Standard. Man wies darauf hin, dass grundsätzlich nur Bauten im einfachen Standard förderwürdig seien. Der planende Architekt Gunther Wördemann wendete ein, dass die Baukosten 2016 nach Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammer („BKI) noch nicht an die Entwicklung angepasst worden seien. Darüber hinaus hätten die Kosten für die Einhaltung der EnEV zu einer erheblichen Verteuerung geführt.

Diese Einwände ließen die beteiligten Personen jedoch nicht gelten und erwiderten, dass die Planung im Hinblick auf eine Kostenreduzierung zu überarbeiten sei.

Der neue Plan soll dann im November 2016 vorgelegt werden, damit vorab alle notwendigen  Absprachen mit sämtlichen Fachinstanzen (Brandschutz, Untere Wasserbehörde, Unfallkasse pp.) getroffen werden können. Dies sei  unerlässlich, um eine maximale Kostensicherheit erreicht wird.

Erforderlich sei auch einen  realistischen Bauzeitenplan vorzustellen.

Seitens der Stadt Tornesch wurde seinerzeit erläutert, dass ein schneller Handlungsbedarf gegeben sei. Deshalb sollte parallel zur Planung die Beteiligung des Amtes für Zuwendungsbau erfolgen.

Mit dem Ziel Einsparpotential zu heben, fand am 25.07.2016 ein weiteres Gespräch mit den beteiligten Architekten und Ingenieuren statt.

Die daraus veränderte Planung ist dieser Vorlage beigefügt. In diesem Gespräch wurde auch festgelegt, dass die Energieversorgung des Gebäudes über Fernwärme erfolgen sollte, da hierdurch erheblich weniger Maßnahmen nach EnEV erforderlich gewesen wären.

In der Zwischenzeit hat sich leider herausgestellt, dass die Kapazität des Blockkraftheizwerkes  für den Anschluss der Kindertagesstätte nicht mehr ausreichend ist. Daher war es jetzt wieder erforderlich auf Eigenversorgung umzusteigen.

Dies ist nunmehr in der Kostenkalkulation berücksichtigt.

Folgende Änderungen, die zu Einsparungen führen, wurden berücksichtigt:

• Reduzierung der Bewegungshalle auf rd. 100 qm
• Kein zusätzlicher Raum für das Familienzentrum (dafür multifunktionale Nutzung des Eltern/ Therapieraumes
• Wegfall des Glasvorbaues am Nebenraum zu Gruppenraum 1+2
• Wegfall der Pantrys in den Krippenräumen
• Verkleinerung des Personalraumes auf ca. 24 qm dafür jedoch geringfügige Vergrößerung des PUMI/ Technik-Raumes
• Kostengünstigere Deckenlösung in der Bewegungshalle
• Entfall des geplanten Schwingbodens in der Bewegungshalle (lt. Leiterin der Kita Merlinweg nicht notwendig für die Bedarfe)
• Deckelung der Kosten für die Außenanlagen auf 200.000,-- €

Alle Änderungen wurden mit der Kita-Leitung der AWO abgestimmt.

Die Baukosten belaufen sich nach der vorläufigen Kalkulation nunmehr auf 3.091.456,31.

Sie enthält allerdings in der Übersicht noch Kosten für Außenanlagen in Höhe von 350.000,-- €. Dieser Ansatz ist nochmal zu prüfen. Bei Absenkung dieser Position würde dies zur Reduzierung der geschätzten Baukosten auf 2.912.956,38 € führen.

Zuschuss des Landes und des Kreises Pinneberg:

Zwischenzeitlich hat die Kita-Aufsicht mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden die Fördermittel  vollständig für andere förderfähige Maßnahmen im Kreis Pinneberg ausgegeben worden sind.  Der Antrag der Stadt Tornesch wird jedoch bei weiteren Förderprogrammen berücksichtigt, sofern die Baumaßnahme der Stadt Tornesch in das künftige Förderprogramm passt.

Beim zuständigen Ministerium im Land Schleswig-Holstein wurde bereits Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin gehalten. Leider ist man dort der irrigen Auffassung, dass die bisherige U-3 Förderung nunmehr zu einer Bedarfsdeckung geführt haben müsste und deshalb politischer Beratungsbedarf über die künftige Förderung -entweder in U3 oder Ü3- besteht. Derzeit ist nicht bekannt, wann der Fördertopf und für welche Fördermaßnahme wieder gefüllt und zur Verfügung gestellt wird.

Da auch weiterhin die Inanspruchnahme von Förderprogrammen angestrebt wird, empfiehlt die Verwaltung in der Zwischenzeit folgendes weiteres Vorgehen:

1. Die Planung der Kita Seepferdchen wird weiter verfeinert und es wird versucht weiteres Einsparpotential zu heben.
2. Das Verfahren für den B-Plan 98 und die dann erforderlichen Erschließungsmaßnahmen werden fortgeführt.
3. Bis zum nächsten Gespräch für die Förderung dieser Baumaßnahme mit den Mitarbeitern des Amtes für Zuwendungsbau des Kreises Pinneberg wird die Kostenkalkulation unter Beteiligung der jeweiligen Behörden untersucht und angepasst.
4. Deckung der Betreuungsbedarfe in der Zwischenzeit von Baubeginn bis Fertigstellung der neuen Kita ( ca. November/ Dezember 2017):

1. Durch Aufnahme von Kindern in der Übergangsgruppe im Bonhoefferhaus
2. Durch Zusagen für Kostenausgleich an andere Kommunen und Träger bei befristeter auswärtiger Betreuung

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die Finanzierung wird zur Haushaltsplanung 2017 angepasst. Planungskosten wurden bereitgestellt.

Zu E: Beschlussempfehlung:

Der Planungsstand beim Bau der Kindertagesstätte „Seepferdchen“ im Baugebiet Tornesch am See wird zur Kenntnis genommen. Dem vorgeschlagenen weiteren Vorgehen wird zugestimmt.