Beschlussvorlage - VO/19/048

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Über den Bebauungsplan 104 „Westlich Esinger Str.“ wurde zuletzt am 29.10.2018 im Bau- und Planungsausschuss beraten und die Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fanden in der Zwischenzeit statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle vom 14.02.2019 zusammengefasst.

Die Verfahrensunterlagen wurden weiter bearbeitet, inhaltlich wurden v.a. die textlichen Festsetzungen konkretisiert. Nach der Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Technischer Umweltschutz) können hinsichtlich der Lärmimmissionen die Ergebnisse der schalltechnischen Prognosen zum B-Plan 81 herangezogen werden.

Das Bauleitplanverfahren wird nach § 13a BauGB im Rahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung)

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 14.02.2019 geprüft. Die Zusammenstellung vom 14.02.2019 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Der Entwurf und die Begründung der des B-Planes 104 „Westlich Esinger Str.“ für das Gebiet nordöstlich der Esinger Str. in einer Tiefe von ca. 45 m bis ca. 60 m südwestlich der L 107 - Esinger Straße und einer Breite von 40 m, werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.

4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB soll parallel zur Auslegung erfolgen.