Beschlussvorlage - VO/20/186

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidgraben wurde am 28.10.2019 beraten und der gleichlautende Auslegungsbeschluss gefasst.

Im Rahmen der Beteiligung der Nachbarkommunen hat die Stadt Tornesch eine Stellungnahme an die Gemeinde Heidgraben eingereicht. Inhalt dieser Stellungnahme war die wohl zu erwartende Zunahme des Verkehrsbelastung der Kreuzung in der Tornescher Innenstadt. Über die Stellungnahme wurde der Bau- und Planungsausschuss in der Sitzung am 20.01.2020 informiert.

Aus der Anlage geht das Abwägungsergebnis zu der Stellungnahme der Stadt Tornesch hervor. Der Anregung der Stadt Tornesch, eine Untersuchung der überörtlichen Verkehrsuntersuchung durchzuführen, folgt die Gemeinde Heidgraben nicht. Wie der Abwägungstabelle auf Seite 11 zu entnehmen ist, würden Verkehrsuntersuchungen nur bei „Gebieten mit sehr großen erzeugten Verkehrsmengen wie Kern- oder Gewerbegebieten“ erstellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidgraben hat am 23.06.2020 den Feststellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heidgraben gefasst. Aufgrund der Regularien zum gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte Uetersen und Tornesch sowie der Gemeinden Heidgraben und Moorrege ist ein gleichlautender Beschluss zu erzeugen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft. Berücksichtigt, teilweise berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen gemäß anliegender Auswertung (Abwägung), welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

2. Das Büro dn Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Fläche westlich der Rue de Challes, östlich der Bürgermeister-Tesch-Straße und südlich des Eichenweges.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-gums.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.