Beschlussvorlage - VO/05/038

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zur Sicherung des Planungsziels „Ausschluss von Spielhallen“ für den B-Plan 54, 1. Änderung „Brennerei“ wird hier zu E der Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB empfohlen.

Die Satzung hat eine Laufzeit von zunächst 2 Jahren, um die planungsrechtlichen Ziele gesichert zum Abschluss bringen zu können. Die Satzung erlischt automatisch mit dem In Kraft treten des entsprechenden B-Plans (hier B-Plan 54, 1. Änderung „Brennerei“).

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Ausarbeitung der Satzung über eine Veränderungssperre erfolgt durch den hiesigen Fachdienst Planung, die Mittel stehen im Haushalt bereit.

Zu E: Beschlussempfehlung

„Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 54, 1. Änderung „Brennerei“