Fraktionsantrag der FDP - VO/08/561
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag auf Aussetzung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der FDP
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
- Beteiligt:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.11.2008
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08.12.2008
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Vor dem Hintergrund der aktuellen makroökonomischen Daten und der sich dadurch im Bereich der Gewerbe- sowie Einkommenssteuern verändernden Rahmenbedingungen, setzt der Finanzausschuss die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung aus.
Die Verwaltung wird gebeten eine überarbeitete Haushaltssatzung unter folgenden Prämissen vorzulegen:
· Ansatz der Gewerbe- sowie Einkommenssteuer im Durchschnitt der letzten 5 Jahre
· Entfall der Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer
· Einstellung des Restbuchwertes der Realschule für 2009 ( 355.800) in die Rücklage
Unter Verwendung der neu überarbeiteten Haushaltssatzung, sowie der mittelfristigen Finanzplanung berät der Finanzausschuss in einer erneuten Sitzung die Erreichung folgender Ziele:
· Sicherstellung der Finanzierung der bereits getätigten Investitionen aus dem laufenden Haushalt (hier insbesondere die der KGS)
· Überprüfung der Finanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen und Erstellung von Vorlagen dazu für die Ratsversammlung bzw. den Fachausschüssen
· Vermeidung einer weiteren Erhöhung des Schuldenstands der Stadt Tornesch
Eine weiterführende Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schöndienst
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt